Erbschaftsteuer ist ungerecht sowie leistungs- und investitionsfeindlich

Die Höchberger JuLis unterstützen die von der niederbayerischen FDP und von ihrem erzliberalen Vordenker Prof. Dr. Christoph Zeitler* (Bild) erhobene Forderung nach Abschaffung der Erbschaft**- und Schenkungsteuer. Zeitler bezeichnete auf dem letzten FDP-Bundesparteitag in Stuttgart diese Steuerarten als "Mega-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Steuerbeamte. Leidtragende der "Todes-Steuer", wie sie von Rainer Brüderle genannt wird, ist die Mittelschicht. Kleine Vermögen sind aufgrund der Freibeträge nicht betroffen, große Vermögen werden ins erbschaftsteuerfreie Ausland wie Österreich verlagert.

Die vor allem für Mittelständler existenzbedrohende Erbschaftsteuer ist leistungsfeindlich, ungerecht und investitionsfeindlich. Der Berliner FDP-Politiker Markus Roscher charakterisierte sie auch schon zu Recht als "staatlichen Diebstahl". Es ist aus Sicht eines entschiedenen Liberalismus, wie wir ihn in Höchberg vertreten, daher anzustreben, die Zahl der Steuern drastisch zu reduzieren und auf diese Weise den Bürokratieaufwand zu senken. Die Erbschaftsteuer schwächt zudem landwirtschaftliche Betriebe, die bei verhältnismäßig hohem Betriebsvermögen und geringem Eigenkapital in der Substanz gefährdet sind.

Fazit: diese Steuern sind ersatzlos abzuschaffen, jeder halbherzige Reformversuch beschleunigt hier nur den Marsch in die Staatswirtschaft, auf dem sich Deutschland sowieso schon lange befindet.

*) Aus der Feder von Christoph Zeitler sehr zu empfehlen ist seine Arbeit über den größten klassisch liberalen Ökonomen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts Friedrich August von Hayek "Spontane Ordnung, Freiheit und Recht. Zur politischen Philosophie von Friedrich August von Hayek", an dessen Ideengut sich auch der organisierte Liberalismus in Deutschland wieder stärker orientieren sollte.

**) Weitere freiheitliche Argumente für die Abschaffung des mittelalerlichen Steuerfossils Erbschaftsteuer hat das von Prof. Dr. Gerd Habermann geleitete Unternehmerinstitut der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) in einem Paper zusammengestellt.

JuLis Höchberg beenden Kooperation mit "eigentümlich frei"

Die Höchberger JuLis haben lange sehr gerne die Zeitschrift "eigentümlich frei", die sich bis vor kurzem als kapitalistisch, libertär und individualistisch verstand, unterstützt, sie beispielsweise beim Höchberger Neujahrsempfang im Januar auf eigene Kosten verteilt. Jetzt allerdings sehen wir keine Möglichkeit mehr, die Kooperation fortzusetzen. Die sich auffällig häufenden rechten "Ausrutscher" der letzten Monate haben offenbar System. Die aktuelle Anti-Antifa-Ausgabe mit Eva Herman als Covergirl des ehemals radikal-liberalen Magazins war nun für uns Höchberger JuLis die berühmte eine Umdrehung zuviel. Das Maß ist voll!

Herr Lichtschlag, der ganz offensichtlich die Nähe zum äußersten rechten Spektrum sucht, als Herausgeber muss wissen was er tut, es ist sein Projekt. Wir als junge freisinnige Liberale jedoch können den Weg nach rechtsaußen, der sich auch in der Autoren- und Interviewpartnerauswahl niederschlägt, nicht weiter mitgehen.