Ein erzliberales Programm für die FDP

Dirk Friedrich hat auf erzliberal.de 10-Punkte vorgelegt, die es aus Höchberger JuLi-Sicht auf jeden Fall wert wären, innerparteilich in einer Strategiedebatte "Quo vadis FDP?" breit diskutiert zu werden:

1. Abschaffung der Ökosteuer. In Zeiten hoher Ölpreise vermag die Aussicht auf niedrigere Preise an der Tankstelle ein großes Wählerpotential zu erreichen. Die sog. Gegenfinanzierung ist belanglos. Jede abgeschaffte Steuer ist besser als eine erhobene. Die Finanzierung über Schulden besser als durch neue Steuern. Die Finanzierung über die Abschaffung direkter Subventionen besser als die über Schulden. Im Fall der Ökosteuer kann die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen und durch Streichung aller direkter EEG-Subventionen plausibel erklärt werden. Ob eine solche - dem irrational-emotionalen Wähler gegenüber verwendete - Erklärung realistisch ist, ist eine Frage, die irrelevant ist. Wichtig ist nur, dass es dem Wähler gefällt.

2. Rückzug vom Hindukusch. Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch und von Polizisten in diesem und anderen Ländern ist überflüssig. Deutschland wird dort nicht verteidigt. Den Einsatz als Verteidigung zu deklarieren ist euphemistische Erforderlichkeit, um wenigstens die Möglichkeit eines verfassungsmäßigen Einsatzes zu schaffen. Wählerpotential: Hunderttausende pazifistischer Sozialdemokraten.

3. Ende der Vorratsdatenspeicherung. Die hat ja nicht nicht einmal richtig angefangen. Aber was sollte einen Politiker daran hindern, lautstark ihre Abschaffung zu fordern. Die Schäuble 2.0-Bewegung bietet reichlich junge Wähler, die gegen die Regulierung des Internets und gegen Überwachung im Allgemeinen sind. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für populistische Forderungen.

4. Ende der CO2-Besteuerung. Sicherlich 20% des Stimmviehs glauben nicht an eine menschengemachte globale Erwärmung oder geben einen Kehricht darauf, dass ihre Handlungen den Planeten erwärmen könnten. Mangels Alternativen würde eine solche Klientel, die zu weiten Teilen einfach nur querulatorisch veranlagt ist, alle anderen Ziele einer Partei in Kauf nehmen, selbst wenn es ihren Interessen zuwider läuft, wenn allein jemand gegen den Klimaterror einsteht.

5. Freihandel. Das Eintreten für bedingungslosen Freihandel wäre ein effektiver Weg, die Beschränkungen von WTO und EU zu unterlaufen. Die Forderung nach sofortiger Abschaffung sämtlicher Zölle und Importquoten führt zu einer Verhandlungsposition, die Zugeständnisse an die EU wegen weiterer Regulierungen davon abhängig machen kann, dass die anderen EU-Staaten für den Freihandel eintreten. Da das nicht geschehen wird, wäre die EU samt ihrer freiheitsbeschränkenden Negativeinflüsse auf Eis gelegt.

6. Abschaffung der GEZ. Der Hass auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen wächst. Die Forderung nach Abschaffung der GEZ ist populistisch in dem Sinn, als dass die Existenz einer GEZ selbst nichts über die Privatisierung des Staatsfunks aussagt. Dies ist aber in Wahrheit die dahinter stehende Forderung.

7. Abschied von den IHKs und den Handwerkskammern. Die Zwangsmitgliedschaften werden abgeschafft. Die etablierten Handwerks- und Industriebetriebe kommen als Zielgruppe einer liberalen Partei ohnehin nicht in Frage. Jedem jungen Unternehmen sind die Zwangsmitgliedschaften ein Dorn im Auge und bestenfalls ein Stachel im Allerwertesten. Hunderttausende junger Selbständiger und Unternehmer werden auf eine liberale Partei aufmerksam. In dem Zuge werden still, heimlich und leise auch die Zwangsmitgliedschaften in Rechtsanwalts-, Architekten- und anderen Kammern mit abgeschafft.

8. Ende des Schornsteinfegermonopols. Millionen Bürger sind jährlich betroffen. Allenfalls einige hundert Wähler gehen verloren bei einer vehementen Forderung nach Abschaffung des Schornsteinfegermonopols.

9. Keine Sozialtransfers an neu zugereiste Ausländer. Klar, populistisch - kommt aber immer gut an. Man muss ja nicht gleich sagen, dass eine liberale Partei für die generelle Abschaffung von HIV eintreten muss - ersatzlos. Wenn es da eine Gruppe früher trifft als die andere, dann muss das kein Aufreger sein.

10. Ende des Soli. Der Osten hat Westniveau erreicht (bzw. der Westen hat Ostniveau erreicht). Im Westen leben 65 Mio., im Osten 15 Mio. Bürger. Ein Fünftel der Ost-Wahlberechtigten wählt die PDSED, die als Wähler und größtenteils traditionelle Systemprofiteure für eine liberale Partei unerreichbar sind. Wie bescheuert muss man als Partei sein, wenn man da nicht die Wessis gegen die Ossis ausspielt?

Der (Un)Geist Brüssels

Zum irischen Nein zu Lissabon kommt der einzige vernünftige Kommentar erwartungsgemäß von außerhalb der EU: aus der Schweiz, wo die Medien noch nicht zur Gänze gleichgeschaltet sind:

"Demokratie ist, wenn am Ende das herauskommt, was die Regierung vorher wollte. Das Volk darf als Akklamationsinstrument die Pläne der Obrigkeit beglaubigen. Stellen sich die Bürger dagegen, haben wir es mit «Populismus», «diffusen Ängsten» oder «Undankbarkeit» zu tun.

Das ist kein Zynismus, sondern eine wertneutrale Zusammenfassung der Deutungen und Reaktionen aus Brüssel auf das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag.

Von Beginn weg lief das europäische Reformverfahren gegen elementare rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze. Im Sommer 2005 wurde die gross lancierte EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich an den Urnen versenkt. Das auf über250 Seiten aufgeblähte, unleserliche Konvolut fand keine Mehrheit. Die nur schlecht getarnte Absicht, die Europäische Union mit den Vollmachten und den Symbolen eines Bundesstaates zu versehen, wurde durchschaut und abgewehrt. Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?

Folgerichtig zogen die Euro-Politiker die ihnen genehme Konsequenz: Sie änderten die Verpackung, bewahrten den Inhalt, streuten neue Buchstaben ein und hofften, die in «Reformvertrag» umbenannte Verfassung an den Stimmbürgern vorbei in den Parlamenten durchzuschmuggeln. Es war geradezu frech, wie sich Merkel, Sarkozy und seinerzeit Blair für dieses Hintertreppenmanöver in aller Öffentlichkeit auch noch auf die Schultern klopften. Die Iren freilich liessen sich nicht für dumm verkaufen. Nach dem Nein müsste die Ratifizierung jetzt eigentlich sofort gestoppt werden, dennoch will die Euro-Elite unter KommissionsPräsident Barroso während des Verfahrens die Regeln ändern und weitermachen. Einzelne Politiker legten den Iren drohend nahe, sie sollten aus der EU austreten. Die Union gibt sich als das zu erkennen, was sie seit ihrer Gründung ist: ein bürgerfernes Elitenprojekt ohne demokratische Grundlage."

Zitat aus "Der Geist Brüssels" von Roger Köppel, aus der Weltwoche, 25/08

Ökologie und Ökonomie - ein Widerspruch?

Eine Analyse von Rahim Taghizadegan vom Institut für Wertewirtschaft, die man sich ausdrucken und in Ruhe lesen sollte!

Die Illusion der schmerzlosen Erbschaftssteuer

Ein Artikel von NZZ-Wirtschaftsredaktor Gerhard Schwarz bestätigt die Beschlußlage der JuLis Höchberg. Via Liberales Institut Zürich:

Die Erbschaftssteuer zerstört die Verfügungsfreiheit über das Privateigentum, bestraft den Konsumverzicht und führt zur Zerschlagung von Firmen.

«Was du ererbt von deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen.» Johann Wolfgang von Goethe, Faust I

Die Linke hat sie seit je hochgelobt. Als «intelligenteste Steuer überhaupt» hat sie der ehemalige Präsident der SP Schweiz, Hans-Jürg Fehr, bezeichnet. Auch auf bürgerlicher Seite geniesst sie Sympathien. Bundesrat Kaspar Villiger etwa hat sie 2003 - erfolglos - propagiert. Die Rede ist von der Erbschaftssteuer. Nun ist sie wieder zum Thema geworden. In Deutschland, wo längst die Zeit angebrochen ist, da die nach dem Krieg aufgebauten Vermögen an die nächste Generation weitergegeben werden, wird heftig über eine Reform gestritten, die die Vererbung von Unternehmen erleichtern soll. Und in der Schweiz, wo viele Kantone die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft haben, ist die Schrift «Reichtum ohne Leistung» des ehemaligen Zürcher Kantonsstatistikers Hans Kissling von diversen Journalisten lustvoll für eine eigentliche Kampagne zugunsten einer nationalen Erbschaftssteuer aufgegriffen worden.

Bestrafter Konsumverzicht

Tatsache ist, dass in einer idealen Welt, gewissermassen auf der grünen Wiese, die seit je das bevorzugte Tummelfeld der wirtschaftspolitischen Konstruktivisten ist, die Erbschaftssteuer nicht ohne Reiz ist. Sie stellt zwar, wie jede Steuer, einen Eingriff in die Verfügungsgewalt der Menschen über ihr Privateigentum dar, aber sie ist ziemlich sicher einfacher und effizienter sowie - vordergründig - schmerzloser als etwa die Einkommenssteuer. Doch in der realen Welt schmelzen diese und allfällige weitere Vorteile rasch dahin oder erweisen sich gar als versteckte Mängel.
Einigermassen unklar ist, ob eine Erbschaftssteuer leistungshemmend oder -fördernd ist. Auf den Leistungswillen der Erben mag sie sich positiv auswirken, denn sie müssen sich mehr anstrengen, wenn sie nicht auf ein Erbe zählen können. Allerdings gibt es neben den «Buddenbrooks» dieser Welt genug Erben, die aus innerer Motivation heraus gemäss dem Goetheschen Motto das Erbe hegen und mehren und damit «rechtfertigen». Für jene, die vererben, kann die Erbschaftssteuer dagegen durchaus einen negativen Anreiz setzen. Ihr Konsumverzicht wird nach ihrem Tode bestraft. Da könnten viele versucht sein, lieber das Leben zu geniessen und die Kinder zu Lebzeiten durch Geschenke unter der fiskalischen «Aufgreifschwelle» zu begünstigen, als ein Vermögen zu äufnen.

Nicht nur die Leistung zählt

Das häufigste Argument zugunsten einer Erbschaftssteuer ist das der Chancengerechtigkeit. Man sollte diesen Begriff jedoch nicht überdehnen. Dass begabte Menschen unabhängig von der Finanzkraft ihrer Eltern Zugang zu höherer Bildung haben sollten, ist unbestritten. Aber wollte man alle Unterschiede, die mit dem familiären Hintergrund zu tun haben, vom regionalen und soziokulturellen Umfeld über den Wohlstand, in dem man aufwächst, und die Vermögen, die man erbt, bis hin zur genetischen Ausstattung, angleichen oder gar ausgleichen, also die Zufälligkeiten der Geburt ausmerzen, landete man beim allwissenden Zentralstaat. Zudem ist das Stichwort «Startgerechtigkeit» insofern irreführend, als aufgrund der hohen Lebenserwartung die Erben in der Regel nicht Berufsanfänger sind, sondern eher Menschen, die selbst kurz vor der Pensionierung stehen.
Auch der Hinweis auf die Leistungsgerechtigkeit führt in die Irre. Im Gegensatz zu einem verbreiteten Glauben hängen in einer dynamischen Gesellschaft - im Gegensatz zur statischen Utopie - Einkommen und Status nie nur von der individuellen Tüchtigkeit ab. Vielmehr spielt das, was wir Zufall oder Schicksal nennen, eine zentrale Rolle. Eine marktwirtschaftliche Ordnung bietet also keine Garantie dafür, dass sich Leistung immer und überall (gleich) lohnt; sie sollte diese nur nicht behindern und bestrafen. Ausserordentlicher Erfolg stellt sich dagegen erst ein, wenn zur Tüchtigkeit das nötige Glück kommt. Das mag man als ungerecht empfinden. Die Alternative zur Bestimmung der Einkommen und Vermögen auf der Basis von Leistung und Glück ist jedoch die Zuteilung durch das Kollektiv und die Bürokratie. Eine solche Durchsetzung der Gerechtigkeitsideale einzelner Gruppen oder einer Mehrheit zerstört die Verfügungsfreiheit über das Privateigentum. Wenig «gerecht» ist die Erbschaftssteuer schliesslich mit Blick auf das «Äquivalenzprinzip». Sie belastet nicht im Geringsten nach Massgabe der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, sondern ist eine blosse Umverteilungssteuer.

Zerschlagung von Firmen

Daneben gibt es praktische Gründe, die gegen Erbschaftssteuern sprechen. So ist die Gefahr laufender Steuererhöhungen bei Erbschaftssteuern höher als bei Einkommenssteuern. Letztere treffen viele, so dass sich eher Widerstand formiert, wenn sich der Staat ein ständig grösseres Stück vom Kuchen abschneiden will. Die Erbschaftssteuer dagegen tangiert wenige Personen, liegt für die meisten weit weg und ist vielleicht weniger schmerzhaft. Das macht sie zum leichten Opfer der notorischen Gefrässigkeit des Staates. Ferner führen Erbschaftssteuern für hohe Vermögen zur Abwanderung von Reichen und zu weniger Zuwanderung.
Schliesslich und vor allem schaffen hohe Erbschaftssteuern grosse Probleme bei der Vererbung von Unternehmen. Die meisten grossen Reichtümer bestehen ja nicht aus Bargeld oder Aktienbeständen, sondern aus Realkapital. Deshalb können Erbschaftssteuern zur Zerschlagung ganzer Firmen führen. So sehen manche mittelständische deutsche Unternehmer derzeit die einzige Möglichkeit, um das von ihnen aufgebaute Unternehmen zu retten, in der «Steuerflucht» in die Schweiz.

Elementare Ungleichheit

Weil grosse Vermögen oft in Unternehmen stecken, stellen hohe Erbschaftssteuern somit nicht nur einen klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und die Familie dar, sondern sie treffen auch die Marktwirtschaft ins Mark. Für ihr Funktionieren, etwa für die langfristige Bereitstellung von Risikokapital, ist die Anhäufung von Vermögen in einer Hand und die damit verbundene Ungleichheit elementar. Der Wirtschaftshistoriker Harald James sieht daher in der Vererbung jene wichtigen DNA-Ketten, die die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zusammenhalten, die Vermögensbildung fördern, die Investitionstätigkeit anregen und die Familienbande stärken. Und umgekehrt kommt es nicht von ungefähr, dass Marx und Engels den Kapitalismus mittels hoher Erbschaftssteuern aus den Angeln heben wollten.
Wer die Macht, die Reichtum mit sich bringt, zähmen will, ohne die Freiheit zu gefährden, darf dies nicht durch die Enteignung von Erben tun. Ordnungskonform sind dagegen die Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz, die Stärkung des Wettbewerbs und die Sicherung sozialer Mobilität. Immerhin ist das Vermögen des «Neureichen» Bill Gates grösser als das über mehr als ein Jahrhundert aufgebaute Vermögen der Familien Ford und Rockefeller zusammen. Und in der Schweiz haben Unternehmer wie Christoph Blocher oder Nicolas Hayek manche «alte Reiche» überholt. Es braucht also keine als Kampf gegen den Feudalismus getarnte Kollektivierung von Erbschaften. In einer offenen Marktwirtschaft nützt der Reichtum Einzelner letztlich allen.

Der Autor ist Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung und Mitglied des Stiftungsrates des Liberalen Instituts. Dieser Artikel wurde in der Neuen Zürcher Zeitung vom 24. Mai 2008 publiziert.