Das Korrektiv für die Parteiliberalen: FDP-Watch

FDP-Watch ist der bescheidene Versuch, den Parteiliberalen ein Korrektiv zur Seite zu stellen, wenn Sie mal vergessen, was es bedeutet, Liberal zu sein.

Auch in der FDP gibt es Politiker, die antiliberale Politik machen, Pragmatismus mit opportunistischer Anpassung verwechseln oder den sozialdemokratischen Umverteilungsreigen nur um eine weitere Variante bereichern, anstatt für die Rückführung von Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten an die Bürger einzutreten.

FDP-Watch bewertet deshalb aus liberaler Perspektive positive wie negative Entwicklungen der Partei und trägt Reaktionen aus Blogosphäre und Mainstream-Medien zusammen. Der Liberalismus in der FDP soll dadurch gestärkt werden.

FDP-Watch startete auf Initiative der E Pluribus Unum Crew: hier schreiben liberale Blogger für das liberale Umfeld

Der (Un)Geist Brüssels

Zum irischen Nein zu Lissabon kommt der einzige vernünftige Kommentar erwartungsgemäß von außerhalb der EU: aus der Schweiz, wo die Medien noch nicht zur Gänze gleichgeschaltet sind:

"Demokratie ist, wenn am Ende das herauskommt, was die Regierung vorher wollte. Das Volk darf als Akklamationsinstrument die Pläne der Obrigkeit beglaubigen. Stellen sich die Bürger dagegen, haben wir es mit «Populismus», «diffusen Ängsten» oder «Undankbarkeit» zu tun.

Das ist kein Zynismus, sondern eine wertneutrale Zusammenfassung der Deutungen und Reaktionen aus Brüssel auf das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag.

Von Beginn weg lief das europäische Reformverfahren gegen elementare rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze. Im Sommer 2005 wurde die gross lancierte EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich an den Urnen versenkt. Das auf über250 Seiten aufgeblähte, unleserliche Konvolut fand keine Mehrheit. Die nur schlecht getarnte Absicht, die Europäische Union mit den Vollmachten und den Symbolen eines Bundesstaates zu versehen, wurde durchschaut und abgewehrt. Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?

Folgerichtig zogen die Euro-Politiker die ihnen genehme Konsequenz: Sie änderten die Verpackung, bewahrten den Inhalt, streuten neue Buchstaben ein und hofften, die in «Reformvertrag» umbenannte Verfassung an den Stimmbürgern vorbei in den Parlamenten durchzuschmuggeln. Es war geradezu frech, wie sich Merkel, Sarkozy und seinerzeit Blair für dieses Hintertreppenmanöver in aller Öffentlichkeit auch noch auf die Schultern klopften. Die Iren freilich liessen sich nicht für dumm verkaufen. Nach dem Nein müsste die Ratifizierung jetzt eigentlich sofort gestoppt werden, dennoch will die Euro-Elite unter KommissionsPräsident Barroso während des Verfahrens die Regeln ändern und weitermachen. Einzelne Politiker legten den Iren drohend nahe, sie sollten aus der EU austreten. Die Union gibt sich als das zu erkennen, was sie seit ihrer Gründung ist: ein bürgerfernes Elitenprojekt ohne demokratische Grundlage."

Zitat aus "Der Geist Brüssels" von Roger Köppel, aus der Weltwoche, 25/08

DDR reloaded

Via DDH:

Unter hellsichtigen Zeitgenossen, die sich ein feines Sensorium für totalitäre Bedrohungen bewahrt haben, ist es überhaupt keine Streitfrage mehr, daß wir uns längst in einer Neuauflage der DDR befinden. FDP-Generalsekretär Niebel hat bei seiner die üblichen Bedenkenträger aus Krabbelgruppe und Seniorenheim seiner Partei auf den Plan rufenden pointierten Neujahrs-Philippika nur offen ausgesprochen, was man in dieser Republik schon seit Monaten in Eckkneipen genauso wie in ICE-Bistros immer lauter vernehmen kann: daß Deutschland in Richtung Sozialismus driftet, und zwar in allen Lebensbereichen und daß sich die Menschen dieser Tatsache aller verschleiernden "Mehr Freiheit"-Rhetorik der in Agitprop geübten Kanzlerin durchaus bewußt sind. Der radikal-liberale Blogger Karl Stritzinger (Freiheit. Markt. Recht.) hat schon vor ein paar Wochen ein umfangreichens Sündenregister der den Marsch in den Sozialismus im Gleichschritt beschreitenden classe politique erstellt, welches freilich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Es wird Zeit, daß mal jemand die Notbremse zieht! Periculum in mora!

Parteitagsregie nach Gutsherrenart

Zum eigenartigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie bei der selbst von der eigenen Basis völlig abgehobenen christsozialen Staatspartei Bayerns haben die beiden Hoffnungsträger der bayerischen Liberalen Martin Hagen und René Wendland (hier beide im Bild) die richtigen Worte gefunden.

So wie die CSU-Großkopferten mit den eigenen Leuten umgehen, so gehen sie auch mit den Bürgern um. Darum: Denkzettel 2008!